Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform Mycargoprice

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen MX-Softnet Hard & Software Consulting, Inhaber Dirk Greineisen, Erich-Martin-Müller Str. 6 86655 Harburg, E-Mail-Adresse: info@mx-softnet.de, Telefonnummer: 09080921697 (im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) bei der Nutzung der Plattform Mycargoprice.de (im Folgenden „Plattform“) gelten.
2. Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform.
3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
4. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Plattformbetreiber stellt eine Plattform zur Verfügung, die es Nutzern ermöglicht, ihre Transportkosten zu optimieren. Die Plattform dient als zentrale Schnittstelle für die Verwaltung und Vermittlung von Transportaufträgen zwischen verschiedenen Nutzergruppen, einschließlich Industriekunden, Dienstleistern (wie Speditionen und Transportunternehmen).
2. Industriekunden können sich auf der Plattform registrieren, ihre Mitarbeiter anmelden und Aufträge über eine Schnittstelle importieren oder manuell erfassen. Diese Aufträge können an Dienstleister weitergeleitet werden.
3. Die Plattform bietet weiterhin Funktionen zur Verwaltung von Zustelladressen, Erfassung von Preisen durch Dienstleister, Beauftragung von Dienstleistern sowie Anfragen von Frachtkonditionen und Verwaltung von Transportrelationen. Der Umfang der verfügbaren Funktionen richtet sich nach dem gewählten Abonnementmodell.
4. Industriekunden können Dienstleister zur Nutzung der Plattform einladen. Diese Dienstleister, wie Speditionen und Transportunternehmen, können sich auf der Plattform kostenlos anmelden und Angebote nur vom einladenden Industriekunden einsehen bzw. beantworten. Die kostenlose Nutzung für Dienstleister ist auf die Interaktion mit dem einladenden Industriekunden beschränkt.
5. Speditionen und Transportunternehmen haben die Möglichkeit, zusätzlich kostenpflichtige Modelle zu buchen, um weitere Funktionen und Vorteile der Plattform zu nutzen.
6. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und die Identität der registrierten Nutzer regelmäßig zu überprüfen. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder im Falle falscher Angaben behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren oder das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 3 Registrierung und Ablauf

1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.
2. Nutzer haben die Wahl zwischen den angebotenen kostenpflichtigen Mitgliedschaftspaketen. Von Industrieunternehmen auf die Plattform eingeladene Transportunternehmen ist die Nutzung kostenlos möglich. Zusätzliche kostenpflichtige Modelle können von allen Nutzern hinzugebucht werden.
3. Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
4. Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Nutzer ein Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
5. Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Bei einer Registrierung ohne Einladung oder wenn ein Dienstleister sein Abonnement erweitert, wird überprüft, ob es sich tatsächlich um eine Spedition oder einen Transportunternehmer handelt. Die Freischaltung erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung durch den Plattformbetreiber.
6. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
7. Nach Freischaltung des Profils haben Nutzer die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten und Leistungen zu veröffentlichen. Die Nutzer erhalten nun Zugriff auf diese und können Angebote wahrnehmen oder sonstige Leistungen vereinbaren. Die Nutzer haben sodann untereinander die Möglichkeit, Verträge miteinander zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote oder Leistungen.

§ 4 Nutzerprofil

1. Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Nutzerprofils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
2. Das Profil ist nur für registrierte Nutzer und Anwender sichtbar.
3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 5 Kostenpflichtige Mitgliedschaft

1. Um Leistungen auf der Plattform anbieten zu können, ist für Nutzer der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich. Der Nutzer kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Vergütungsmodellen auswählen.
2. Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.
4. Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann der Nutzer für die vereinbarte Dauer sein Profil veröffentlichen und mit anderen Nutzern in Kontakt treten.
5. Der Nutzer ist bei der Gestaltung von Nutzerprofil und Angeboten und deren Abwicklung frei. Der Nutzer ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

§ 6 Preise und Zahlungen

1. Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise sind, insofern nicht anders angegeben, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
2. Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
4. Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 7 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für die Dauer von wenigstens einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.
2. Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
3. Ein kostenfreier Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform von beiden Parteien gekündigt werden.
4. Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzeraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 9 Vermittlungstätigkeit

1. Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen den Nutzern und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Nutzer und deren Dienste für die anderen Nutzer auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
2. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber den Nutzern geltend zu machen.

§ 10 Lizenz für die Inhalte der Nutzer

1. Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
2. Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.

§ 11 Pflichten des Plattformbetreibers

1. Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
3. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
4. Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 12 Pflichten der Nutzer

1. Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
2. Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
3. die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
4. Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
5. Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
6. Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
7. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 13 Haftung

1. Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
2. Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
5. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Transport, Preise, Daten, die im System erfasst werden, oder für eventuelle Internetprobleme, bei denen Daten nicht richtig übertragen werden. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner für den Transport und haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, wie z. B. nicht eingehaltene Liefertermine oder die Beförderung verbotener Ware. Entsprechende Verantwortlichkeiten obliegen ausschließlich dem jeweiligen Nutzer der Plattform.
7. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle oder sonstige unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse verursacht werden.
8. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 14 Urheberrechte

1. Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.
2. Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Nutzer auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 15 Datenschutz

1. Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://www.mycargoprice.com/page/datenschutz.

§ 16 Streitschlichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
3. Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.